06.05.09: scharf-links: Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen

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Kategorie: Pressespiegel

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. Mai 2009 12:06

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Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen

(...) „Die Bevölkerung hat keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz, die die Richtigkeit der Sperren garantiert. Wer verhindert also, dass diese Listen nicht zur Zensur ganz anderer Inhalte eingesetzt werden?“ fragt Andreas Kerzmann vom "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst". Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender des Aktionsbündnisses, fügt hinzu: „Wir brauchen keine Internetsperren, sondern eine vernünftige Prävention, eine offene gesellschaftliche Diskussion und den Mut, das Thema Kindesmissbrauch mit adäquaten und nicht mit technokratischen Mitteln anzugehen.“ Lotar Küpper vom "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" ergänzt: "Es muß aber auch festgestellt werden, dass die Autoren der Gesetzesvorlage bisher jeden versierten Expertenrat, der auf die Nutzlosigkeit der verwendeten Techniken und deren Auswirkungen hinweist, ignoriert haben." (...)

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