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Kategorie: Pressespiegel
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 12. Februar 2009 12:29
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heise online - 12.02.09 - Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-SperrenFamilienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren
(...) Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst", das sich aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ausgegliedert hat, wandte sich in einer Stellungnahme ebenfalls entschieden gegen jegliche Filter- und Sperrmechanismen im Internet und den damit befürchteten "weiteren Ausbau der verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikation aller Bürger". Eine Kontrolle und Steuerung von Online-Inhalten widerspreche dem Recht auf freie Meinungsäußerung und verletze die Pressefreiheit. Darüber hinaus schütze sie kein einziges Opfer. Wichtiger wären Verbesserungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden über Rechtsgesuche und Rechtshilfeabkommen sowie ein Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.
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