26.02.09: taz - Überwachung auf Demonstrationen: Kriminelle Kameras

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Kategorie: Pressespiegel

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 26. Februar 2009 13:50

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Das Abfilmen der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im Oktober 2008 sei rechtens gewesen, behauptet der Berliner Innensenator. Bürgerrechtler sagen, die Polizei überschreite regelmäßig ihre Befugnisse. VON BENJAMIN LAUFER

(...) Gerade das Filmen wegen befürchteter Vermummung scheint zudem nicht dazu geeignet, Straftaten zu verhindern. Vermummen sich die meisten doch gerade wegen der polizeilichen Überwachung. „Je weniger Kameras da sind, desto eher verzichten Demonstrationsteilnehmer auf Vermummung“, sagte der Demonstrationsleiter Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst. „Und leider haben wohl einzelne Kamerateams der Polizei viel mehr gefilmt, als nötig.“ Nach Auffassung des Bündnisses stellt das Vermummungsverbot an sich bereits einen schweren Eingriff in das Versammlungsrecht dar. (...)