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Kategorie: Pressespiegel
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, 14. Februar 2009 14:05
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14.02.2009: Eingriff ins Fernmeldegeheimnis? (Tageszeitung Neues Deutschland)Eingriff ins Fernmeldegeheimnis?
Ricardo Remmert-Fontes über eine Blockade von Kinderpornos im Netz /
ND: Die Bundesfamilienministerin will verstärkt gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Datenschützer fürchten Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis. Weshalb?
Remmert-Fontes: Die Bundesregierung ist sich nicht einmal sicher, wie sie das Vorhaben überhaupt umsetzen will. Ob sie nun eine Sperrliste erarbeitet oder ob tatsächlich Inhalte von Datentransfers analysieren werden, ist noch nicht entschieden. Diese Analyse von Inhalten wäre natürlich ein schwerer Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Das wäre so, als ob die Post jeden Brief automatisch öffnen lassen und dann eine Maschine den Inhalt lesen würde. Diese Maschine müsste dann entscheiden, ob das Überprüfte an die Polizei geht oder an den Empfänger weitergeleitet wird. Aber auch bei normalen Netzsperren ist es schwer zu kontrollieren, ob nicht auch Seiten betroffen sind, die keine illegalen Inhalte bereitstellen.
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