24.12.07: Eigener Artikel für die Grüne Jugend: Blackbox Europa

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Zuletzt aktualisiert am Montag, 24. Dezember 2007 14:17

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Blackbox Europa 24.12.2007: Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist nur eines von vielen Projekten der Europäischen Union auf dem Weg zum "unsichtbaren Datenkäfig", wie Ricardo C. Remmert-Fontes in seinem Gastbeitrag schildert. Blackbox Europa - oft scheinen Direktiven, Verordnungen und Rahmenbeschlüsse aus Brüssel quasi aus dem Nichts aufzutauchen. Dem ist natürlich nicht so, aber Brüssel ist ein Dschungel aus Lobbyismus, ein bürokratischer Moloch, eine Spielwiese verschiedener Interessengruppen. Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der Ergebnisse. Die umsatzhungrige Content-Industrie, die ihre Felle davonschwimmen sieht, ist sicherlich eine solche aktive Gruppe. Da sind aber auch die Polizeibehörden, die glauben (machen wollen), dass man damit die Strafverfolgung verbessern könne - eine Studie des BKA von 2005 selbst offenbarte nur minimale Effekte. Herrn Schäubles Begehrlichkeiten wurden in diesem Fall von Frau Zypries in der Bundestagsdebatte mit der unrichten Aussage unterstützt, dass die Daten nur bei schweren Straftaten benutzt werden sollten. Aber dank der Kooperation von SPD und CDU/CSU können die Vorratsdaten in Deutschland nun für "alle mittels Telekommunikation begangenen Straftaten" und sogar Ordnungswidrigkeiten verwendet werden. Kurz, also bei Filesharing, Beleidigungen am Telefon, geheimnisverratendem (Online-)Journalismus oder auch Falschparken (Ermittlung des Halters/der Halterin mittels der Handy-Standortdaten beispielsweise). Aber auch als Waffe gegen Migration und politischen Aktivismus können die Polizeien und GrenzschützerInnen der Mitgliedstaaten die Daten nutzen - bequem länderübergreifend und online, dank des Vertrages von Prüm und der Cybercrime-Konvention. Und zwar, ohne dass Parlamente oder die Ministerialebene eingeschaltet werden müssen - Bürokratieabbau durch den Aufbau gemeinsamer Datenbanken und Zugriffsbefugnisse. Kurze Wege der Strafverfolgung statt langatmiger Rechtswegegarantie? Daran sind natürlich die Geheimdienste sehr interessiert, die ebenfalls über den Prümer Vertrag und die Cybercrime-Konvention Zugriff erhalten, lassen sich doch mit diesen Verbindungsdaten sehr bequem politische Netzwerke aufdecken und ganze Bevolkerungsgruppen automatisiert beobachten hinsichtlich ihres Kommunikationsverhaltens, der sozialen Verbindungen und Beziehungen. Ein praktisches und schon oft kolportiertes Beispiel: die Hausdurchsuchungen, die das BKA gegen G8-GegnerInnen durchgeführt hat und die dem einzigen Zweck dienten, Netzwerke und Beziehungen aufzudecken, werden in Zukunft vielleicht nicht mehr nötig sein. In Zukunft müssen die freundlichen BKA-BeamtInnen keine Türen mehr auftreten und Computer beschlagnahmen. Denn in Zukunft geht dies lautlos, unauffällig, ohne, daß die Beschuldigten oder die Presse es überhaupt mitbekommen - online über die Abfrage der Vorratsdaten. Die Rolle der deutschen Seite Nun, welche Rolle spielen deutsche Einflüsse und das BKA im europäischen Kontext? Mit dem monströsen BKA-Gesetz soll es geheimdienstliche Befugnisse erhalten. Über das (auch) unter rot-grün verabschiedete Gemeinsame-Dateien-Gesetz arbeitet das BKA bereits mehr als eng mit den deutschen Geheimdiensten zusammen, und zwar im "Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum" in Berlin-Treptow. Es ist außerdem federführend beim Aufbau des europäischen Dateien-Verbundes über InPol Neu. Die europäische verpflichtung zu mit RFID-Chips ausgestatteten biometrischen Pässen wurde maßgeblich von Herrn Schily vorangetrieben. Der wiederum wechselte nach seinem Job als Einführer dieser Technik und der Verscherbelung der Bundesdruckerei in den Aufsichtsrat ebender Firma, die die Technik an die Bundesdruckerei verkauft. Das deutsche BKA ist auch weit vorne in der Feldforschung von mit RFID-Tagging verknüpfter Video-Erkennung - im Mainzer Hauptbahnhof dienten ca. 200.000 ahnungslose PassantInnen als VersuchskandidatInnen. Die Festung Europa, der quasi unsichtbare "Datenkäfig", wird von deutschen JuristInnen, MinisterialbeamtInnen, PolizistInnen und GeheimdienstlerInnen und deutscher Sicherheitssektorindustrie gebaut. Nur NGOs und die kritische ÷ffentlichkeit sind bei den Stakeholder's Meetings, beispielsweise dem letzten zur Vorratsdatenspeicherung am 30. November 2007, der sogenannten "Recital-14-Gruppe", nicht eingeladen. Die Interessen der Zivilbevölkerung scheinen kaum gefragt, vielleicht aber fragt sie einfach nicht laut, nicht selbstbewußt genug. Unsere Aufgabe Die Antwort auf den übermächtigen, allwissenden, multilateral vernetzten Staat, auf die Verquickung von Innen- und Außenpolitik, von Geheimdiensten und Polizeien - auf diese stille, aber ernste Bedrohung der europäischen Demokratie -, muß die Vernetzung der europäischen Zivilgesellschaft sein über alle Landes- und kulturellen Grenzen, Religionszugehörigkeiten und Parteienzugehörigkeiten hinweg. Es muß sich eine neue Hoffnung auf eine demokratische Zukunft in den Köpfen und Herzen der EuropäerInnen bilden, auf eine Zukunft, in der der Staat transparent ist und die unbedingten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der allgemeinen, unveräußerlichen Menschenrechte achtet und schützt. Dies ist unsere Aufgabe, daran müssen wir arbeiten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung lädt daher vom 8. bis 10. Februar zu einem gemeinsamen Arbeits- und Strategiekongreß nach Kassel - wofür wir noch dringend um Spenden bitten. Ricardo Cristof Remmert-Fontes ist einer der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und war Koordinator der Endspurt-Kampagne, sowie der letzten Großdemonstration. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der German Privacy Foundation, die derzeit an einer Kampagne zur Förderung des Anonymisierungsdienstes "TOR" startet, sowie der Piratenpartei Deutschlands, die sich, trotz des ironischen Namens, sehr ernsthaft für mehr Bürgerrechte und Demokratie einsetzt Er arbeitet als selbstständiger Dozent, Referent und Redner für Demokratie und Bürgerrechte und lebt in Berlin.

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