Details
- Details
-
Hauptkategorie: Publikationen
-
Kategorie: Publikationen
-
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 29. April 2007 10:50
-
Veröffentlichungsdatum
Moin!
Netzpolitik.org zitiert
Fefe's Blog, welcher eine Einschätzung zu den technischen Hintergründen und Gefahren der Online-Durchsuchung abgibt. Diese Einschätzung deckt sich weitgehend mit der Analyse von
heise Security.
Dabei dreht sich die Frage darum ob und wie man sich mit technischen Maßnahmen vor dem Bundestrojaner bzw. der Online-Durchsuchung oder auch gegen die Vorratsdatenspeicherung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen schützen kann.
Zusammengefasst kann man dazu folgendes sagen:
Die Begründung für den verdeckten Onlinezugriff ist u.a., daß dadurch auch die Passworteingaben für die Verschlüsselung abgefangen werden soll (Keylogging). Da nützt dann auch das komplexteste Passwort mit GnuPG oder Truecrypt nicht mehr.
Bei allen deutschen E-Mail-Providern mit mehr als (korrigiert mich) 1.000 Kundenkonten steht seit dem 01.01.2005 die sog. "
SINA-Box", welche den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten einen direkten Zugriff auf die E-Mail-Postfächer ermöglicht (wobei die SINA-Box nur die Übertragung regelt bzw. verschlüsselt). Danke, BSI.
Laut Rechtssprechung ist ein Zugriff auf die E_Mails im Postfach ein Eingriff in Art. 10 GG, aber nur, wenn die E-Mail noch nicht abgerufen oder gelesen wurde, die Eingriffshürde für die Behörden ist (theoretisch) entsprechend hoch.
Wird die E-Mail aber per Webmail oder IMAP gelesen und verbleibt dann auf dem Server, greift nach Interpretation der Ermittlungsbehörden bzw. denen freundlich gesinnter Rechtssprechung evtl. nicht mehr Art. 10 GG, sondern unterliegt der Zugriff niedrigeren Eingriffshürden (
hier ist eine gute Erläuterung dazu).
Grenzüberschreitender Datenverkehr darf von Nachrichtendiensten und sogar dem Zoll (s.
hier;
eine Stellungnahme dazu) "abgehört" werden. Hierzu ist zu bemerken: auch innerdeutscher Datenverkehr kann grenzüberschreitend stattfinden - und: Sprache ist "Daten".
Ein Eingriff in den Datenstrom direkt beim Provider oder einem Netzbetreiber ist dank "
Lawful Interception" wenigstens technisch möglich.
Fazit: wichtiger, als technische Gegenmaßnahmen zur Totalüberwachung zu schaffen, ist es, auf die Politik Einfluß zu nehmen, sich an der demokratischen und gesellschaftlichen Debatte zu beteiligen und den (demokratiefeindlichen?) Überwachungsbefürwortern das politische und argumentative Feld nicht kampflos zu überlassen.
Und ganz offensichtlich illegale Maßnahmen, wie die Online-Durchsuchung oder die Vorratsdaten, müssen sofort gestoppt werden, wie Kai Raven in seiner
Zusammenfassung und Analyse richtigerweise fordert.
Eine Gesamtschau der Anti-Terror-Gesetzgebung durch die Bundesregierung findet sich auch noch
bei Heise und, ausführlicher und auf Englisch
sehr, sehr umfangreich und ausführlich bei Statewatch.org.
Nichts für schwache Nerven, denn da zeigt sich in aller Deutlichkeit in welche Richtung sich Polizeibefugnisse, Überwachung und Strafverfolgung auf europäischer Ebene entwickelt, wenn die Zivilgesellschaft und die liberale Politik nicht gegensteuert: in ein Europa der
totalen Überwachung (
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Anti-Terror-Datei,
Vertrag von Prüm,
SIS II (pdf)), Repression, faschistoiden Ausländergesetzen (
völkerrechtswidrige Konzentrationslager außerhalb des EU-Territoriums, Verhinderung von Familienzusammenführung, Abschiebung in Kriegsgebiete, faktisch unüberwindbare Hürden durch Drittstaatenregelung, illegale Infhaftierungen etc.), Gedankenpolizeien (Beispiel
Anti-Social-Behaviour-Act in Großbritannien), willkürliche Zensurmaßnahmen (Beispiel Spanien (
LISI-Gesetz), Killerspieldiskussion und die
Internetzensur in Norrhein-Westfalen), Abschaffung des Richtervorbehalts (
IPRED2-Richtlinie bzw.
Durchsetzungsgesetz zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen), Abschaffung der Unschuldsvermutung (Vorratsdatenspeicherung) etc. pp.
Es gilt, Politik zu gestalten. Es liegt an uns, den Bürgern, unsere Zukunft zu gestalten, diese Horrszenarien zu verhindern und eine humane, lebenswerte Gesellschaft zu formen.
[tags]Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, AK Vorrat, Politik, Recht, Ueberwachung, Demokratie, Ethik, Rechtsphilosophie, Big Brother, Datenschutz, Menschenrechte, Grundrechte, Flüchtlingspolitik, Migration, Rassismus, Zensur, Bundestrojaner, Online-Durchsuchung, IPRED2, Durchsetzungsgesetz, Urheberrecht, Anti Social Behaviour Act, Vertrag von Prüm, Prümer Vertrag, SIS II, Lawful Interception, Zollfahndungsdienstgesetz, SINA, SINA-Box, Stasi 2.0[/tags]
Publikationen 