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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 21. März 2007 00:46
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Heute abend fand im Haus der Presse in Berlin eine Podiumsdiskission mit dem Titel "
Staat surft mit - Journalisten unter Generalverdacht?" statt, veranstaltet vom Bund deutscher Zeitungsverleger (
BDZV).
Auf dem Podium saßen:
- Peter Schaar, Bundesbeauftragte f?r den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter Zeitung
- Wolfgang Bosbach, Stellv. Vorsitzender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
- Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes
Moderation: Dr. Wolfgang Weimer, Chefredakteur des Magazins "Cicero".
Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ("AK Vorrat") war vertreten durch mich :-)
Nach einer kurzen Einleitung durch Dietmar Wolff vom BDZV ging es gleich los und Herr Bosbach listete kurz die Entwicklungen der Ermittlungsinstrumente seit der Zeit der RAF, namentlich den "Großer Lauschangriff", seit dem 11.09.2001 mit der Erweiterung der Präventivbefugnisse des BKA, welche bereits nur durch eine Verfassungsänderung
möglich gewesen sind und leitete nahtlos über die Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung zum "Internationalen Terrorismus" über, letzteres Wort hin und wieder floskelhaft ausgesprochen wie "Terrrismus"...
Wahrheitswidrig betonte er, daß die neuesten Maßnahmen also (Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung (VDS)) nur in Fällen besonders schwerer Straftaten
eingesetzt werden sollten - tatsächlich sieht der aktuelle Gesetzesentwurf zur VDS eine solch strenge Zweckbindung eben nicht vor, sondern erlaubt die Verwertung "bei allen mittels Telekommunikation begangenen Straftaten" - daß dabei insbesondere Urheberrechtsverletzungen getroffen werde, liegt auf der Hand, aber auch der Anruf beim Steuerberater mit dem Auftrag, ein privates Essen als Geschäftsessen zu verbuchen, fiele darunter.
Zu den Urheberrechtsverletzungen bleibt zu sagen, daß
vermutlich ca. 80% aller Internet-User schonmal einen Song oder dergleichen heruntergeladen haben, was also bedeutet, daß der Gesetzesentwurf geeignet ist, das Verhalten vieler Millionen Bundesbürger ad hoc zu kriminalisieren.
Ebenfalls wahrheitswidrig behauptete Herr Bosbach, daß "selbstverständlich" Berufsgeheimnisträger auch in Zukunft besonders geschützt werden würden: auch hier sieht der Gesetzesentwurf keinerlei Ausnahmen vor - auch (und gerade) Journalisten, Anwälte, Seelsorger, Therapeuten und andere Vertrauensberufe werden von den umfassenden Überwachungsmaßnahmen erfasst.
Genau auf diesen Punkt wiesen denn auch, dem Motto der Veranstaltung gemäß, die Vertreter der Presse auf dem Podium hin am Beispiel der Cicero-Affäre: ein effektives Arbeiten der Presse, das Erfüllen der gesellschaftlichen und verfassungsmäßig verbürgten Aufgaben der Presse als "vierte Säule", als "Kontrollorgan" sozusagen, kann nur funktionieren, wenn es einen effektiven Informantenschutz gibt.
Die Vorratsdatenspeicherung, die auch hier wieder als passendes Beispiel genannt worden war, aber würde eine nicht überwachte Kommunikation zwar nicht verhindern (dazu gleich mehr), aber doch erschweren und dadurch potentielle Informanten abschrecken und zu einer Verhinderung von Kommunikation aufgrund der Angst vor bzw. des Wissens um die umfassende Überwachung, die der Staat mit der Vorratsdatenspeicherung installieren will.
Dieses Argument trifft selbstverständlich auf alle Vertrauensberufe zu: es ist wissenschaftlich bewiesen (vgl. beispielsweise
Foucault und
Tichy/Prei?l), daß das Wissen, daß man überwacht wird, dazu führt, daß man sein Verhalten entsprechend ausrichtet - was übrigens
nicht heißt, daß man mit umfassender Überwachung wirklich effektiv Kriminalitätsbekämpfung betreiben könnte!
Tatsächlich zeigen die Untersuchungen in Großbritannien, dem Land mit der höchsten Kameradichte im öffentlichen Raum, daß sich Kriminalität durch Überwachung in nicht überwachte (oder nicht überwachbare) Räume verlagert und daß spontane (Gewalt-) Kriminalität dadurch kaum verhindert wird: ein aus dem Affekt oder unter "Zwang" handelnder Täter wird durch Überwachungsmaßnahmen nicht aufgehalten.
Als nächstes sprach Herr Ziercke und bemühte sich offenbar, ein "Buzzword" nach dem nächsten "vom Stapel" zu lassen: er begann mit "Home-grown-Terrorists" als neuer Bedrohung für die Freiheit und bezeichnete beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung als ad?quates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie.
Er behauptete, die VDS wäre das Mittel der Wahl, um die Täter, die hinter der Herstellung von Kinderpornographie stehen, fassen zu k?nnen, warf dabei aber Täter und Konsumenten in einen Topf, was zumindest formal falsch ist, wie beispielsweise der Jurist Udo Vetter
darlegte: die bisherigen, von Herrn Ziercke angeführten "Ermittlungserfolge" waren so gesehen keine Erfolge, denn sie trafen fast ausschließlich nur die Konsumenten, nicht aber die Täter.
Bei aller moralischen Empörung, die Herr Ziercke, Herr Bosbach und auch Herr Wiefelspütz, der bedauerlicherweise aus dem Publikum heraus zu einem seiner längeren, man verzeihe mir den Audruck, populistischen Monologe ansetzte, redlich schürten, ist diese Unterscheidung und genaue Betrachtung der Fakten wichtig!
However, Herr Ziercke erwähnte wenigstens korrekterweise, daß es Verschlüßelungsmaßnahmen gäbe, die Ermittlungen im Nachhinein ins Leere laufen ließen. Er und Herr Bosbach sprachen dabei von "kryptieren", was vermutlich auf den technischen Sachverstand hinweist, den beide in der Sache besitzen: dieses Wort gibt es nicht.
Jedenfalls versuchte Herr Ziercke glaubhaft zu machen, daß man mittels einer wie auch immer gearteten "Onlinedurchsuchung" auf relevante Daten zugreifen k?nne, bevor sie verschlüsselt seien. Ich möchte mich zur Technik nicht äußern, aber ich würde sagen, daß, wer sich mit harter Kryptographie beschäftigt, schon dafür sorgen wird, daß seine Umgebung derart gesichtert ist, daß ein Zugriff von außen nicht so ohne weiteres mßglich ist.
Eine derartige Aufrüstung in den Ermittlungsbefugnissen und Ermittlungsinstrumenten führt allenfalls dazu, den kleinen Kriminellen, den tagt?glichen Gesetzesübertreter (du, ich, wir alle) zu fassen - ernsthafte Terroristen oder auch die Organisierte Kriminalität wird man damit nicht bekämpfen können, denn selbstverständlich wird es immer geeignete technische Abwehrmaßnahmen geben.
Bei der Onlinedurchsuchung und beim Thema Vorratsdatenspeicherung vergaß auch Herr Ziercke nicht, wahrheitswidrig implizit zu erwähnen, daß eine Zweckbindnung vorgesehen sei und selbstverständlich immer eingehalten werde, die eine Verwendung der Erkenntnisse nur bei schweren Straftaten zulässt.
Zur Erinnerung: der aktuelle Gesetzesentwurf sagt etwas völlig anderes.
Im Übrigen hatte ich eine etwas merkwürdige Begegnung mit dem Herrn Ziercke nach dem Ende der offiziellen Veranstaltung, als das Buffet, welches, bitte um Verzeihung, etwas knauserig wirkte, schon fast geplündert war: Im Gang hielt der Herr Ziercke auf mich zu und sprach mich an, als ob er mich bereits kennen würde ("Wissen Sie, was ich Ihnen noch sagen wollte..."), obwohl ich ihn bisher nie Live gesehen hatte. Er meinte jedenfalls, mir sehr lebhaft die Ermittlungserfolge des BKA, die (unbestrittene) Wichtigkeit seiner Arbeit und die Notwendigkeit weiter ausgeweiteter Überwachungsbefugnisse darlegen zu müssen.
Ich frage mich am besten gar nicht erst, warum er mich zu kennen schien - ich hatte lediglich auf einer
Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung vor einem Monat mit seinem Vize Professor Stock ein ausführliches und angenehmes Gespräch -, jedenfalls schien er nicht wirklich zufrieden, als ich für seine Argumente, die sich auf moralisierende Hinweise auf "80 verhinderte Tote" (im Fall der sog. "Kofferbomber") konzentrierten, wenig Verständnis zeigte.
Ich glaube tatsächlich, daß der Herr Ziercke eigentlich ein ganz netter Mensch ist, der sich auf seine Art um die Sicherheit unserer Gesellschaft sorgt - bedauerlicherweise ist er nicht der Meinung, daß die bisherigen und geplanten Maßnahmen weit über das Ziel hinausschießen, Herr Ziercke, Herrr Bosbach und andere Vertreter dieser Position vergessen, in ihren Forderungen die Abwägungen, die Gefahren für den Rechtsstaat, den solche Maßnahmen und Gesetzgebungen in der Zukunft darstellen k?nnen.
Wie Herr Dr. Spiegel und Herr Schaar im Laufe der Diskussion mehrfach und ganz richtig darlegten, führt mehr Überwachung zu, ich wiederhole mich, Konditionierung des Verhaltens durch Erzeugung von Angst bei Unschuldigen vor der Ausübung ihrer verfassungsgemäß verbrieften Rechte und Pflichten.
Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben sind noch dazu, auch dies legte Herr Schaar mehrfach dar, geeignet, nicht nur die wichtigen Funktionen von Berufsgeheimnisträgern zu gefährden, sie führen auch beinahe automatisch zu einer Kriminalisierung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung - und bisher zeigt uns die Geschichte, die menschliche Erfahrung, daß einmal gegebene Befugnisse eher ausgeweitet, als nachträglich korrigiert werden.
Aber: wieviel schlimmer kann es noch kommen? Nun, der nächste logische Schritt wäre eine Verschärfung des Strafrechts bzw. der Strafmaße. Wie das geht, macht Großbritannien vor, wo "unsoziales Verhalten" de facto unter Strafe steht und zu drastischen Sanktionen führt.
Deshalb fordert der AK Vorrat eine "Politik mit Augenmaß", also den Stop der Vorratsdatenspeicherung und anderer "?berwachungsgesetzgebungen", die geeignet sind, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise irreparabel zu beschädigen!
Und jeder Bundesbürger kann ohne großen Aufwand
etwas dazu beitragen.
Oh, und mit dem Herrn Schaar habe ich auch kurz sprechen können und nochmal versichert, daß wir uns eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit ihm wünschen, möglicherweise im Rahmen von gemeinsamen Podiumsdiskussionen - er trägt uns jedenfalls unseren
offenen Brief zum Thema "Verkürzung der Speicherung bei T-Online" nicht nach, an dem ich auch beteiligt war... :-)
/Edit: Mittlerweile haben auch
Heise,
Telepolis,
Netzpolitik.org,
News aktuell,
ZAF,
.get privacy und
ph logfile über die Veranstaltung berichtet.
/Edit 2: Jetzt hat auch Udo Vetter hierrüber
berichtet und ich habe nicht einmal ein ordentliches Impressum (oder doch?), Ähm... Ja, und Farlion hat sogar aufgrund Wiefelspütz' merwürdiger Äußerungen eine
Protestaktion gestartet. Und das
Compyblog, sowie das
Artikel5-Blog verbreitet seine Worte auch, oje... :-)
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