Ricardo Cristof Remmert-Fontes

Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich – Golem.de

Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich
50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln

Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

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“Der Erfolg von über 50.000 Unterschriften bei der Petition gegen Internetsperren ist ein deutliches Zeichen an die Politik”, sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender der Aktion Freiheit statt Angst, Golem.de. Die Internetsperren seien vollkommen ungeeignet, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und stellten eine reine Symbolpolitik dar. Internetsperren könnten dazu ausgebaut werden, in Zukunft auch kritische Meinungen zu unterdrücken, sagte er. Wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch würden dagegen zusammengestrichen: Seit Jahren klagten Beratungsstellen für Missbrauchsopfer über Kürzungen ihrer Zuwendungen, gerade unter SPD- und CDU-Landesregierungen, so der Bürgerrechtler.

Das BKA als Polizeibehörde würde die Sperrlisten eigenmächtig und ohne richterliche Anordnung führen. “Eine ähnliche Entwicklung gibt es mit der Novelle des BKA-Gesetzes und dem ‘Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten’. Es geht hier nicht ‘nur’ um die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, es geht um grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates.”. Es sei zu hoffen, dass die 50.000 Unterzeichner der Petition ihren Protest auch auf die Straße tragen.
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Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen

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„Die Bevölkerung hat keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz, die die Richtigkeit der Sperren garantiert. Wer verhindert also, dass diese Listen nicht zur Zensur ganz anderer Inhalte eingesetzt werden?“ fragt Andreas Kerzmann vom “Aktionsbündnis Freiheit statt Angst”.

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender des Aktionsbündnisses, fügt hinzu: „Wir brauchen keine Internetsperren, sondern eine vernünftige Prävention, eine offene gesellschaftliche Diskussion und den Mut, das Thema Kindesmissbrauch mit adäquaten und nicht mit technokratischen Mitteln anzugehen.“

Lotar Küpper vom “Aktionsbündnis Freiheit statt Angst” ergänzt: “Es muß aber auch festgestellt werden, dass die Autoren der Gesetzesvorlage bisher jeden versierten Expertenrat, der auf die Nutzlosigkeit der verwendeten Techniken und deren Auswirkungen hinweist, ignoriert haben.”
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14.02.2009: Eingriff ins Fernmeldegeheimnis? (Tageszeitung Neues Deutschland)

Eingriff ins Fernmeldegeheimnis?
Ricardo Remmert-Fontes über eine Blockade von Kinderpornos im Netz /

ND: Die Bundesfamilienministerin will verstärkt gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Datenschützer fürchten Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis. Weshalb?
Remmert-Fontes: Die Bundesregierung ist sich nicht einmal sicher, wie sie das Vorhaben überhaupt umsetzen will. Ob sie nun eine Sperrliste erarbeitet oder ob tatsächlich Inhalte von Datentransfers analysieren werden, ist noch nicht entschieden. Diese Analyse von Inhalten wäre natürlich ein schwerer Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Das wäre so, als ob die Post jeden Brief automatisch öffnen lassen und dann eine Maschine den Inhalt lesen würde. Diese Maschine müsste dann entscheiden, ob das Überprüfte an die Polizei geht oder an den Empfänger weitergeleitet wird. Aber auch bei normalen Netzsperren ist es schwer zu kontrollieren, ob nicht auch Seiten betroffen sind, die keine illegalen Inhalte bereitstellen.

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heise online – 12.02.09 – Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren

Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren

(…) Das Aktionsbündnis “Freiheit statt Angst”, das sich aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ausgegliedert hat, wandte sich in einer Stellungnahme ebenfalls entschieden gegen jegliche Filter- und Sperrmechanismen im Internet und den damit befürchteten “weiteren Ausbau der verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikation aller Bürger”. Eine Kontrolle und Steuerung von Online-Inhalten widerspreche dem Recht auf freie Meinungsäußerung und verletze die Pressefreiheit. Darüber hinaus schütze sie kein einziges Opfer. Wichtiger wären Verbesserungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden über Rechtsgesuche und Rechtshilfeabkommen sowie ein Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.

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