Freiheit statt Angst 2009 in DE
AufrufInternationaler Aktionstag “Freiheit statt Angst 2009 – Stoppt den Überwachungswahn!” am 12. September 2009
Erneut ruft eine breite Bewegung von engagierten Menschen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Protesten gegen den Sicherheitswahn auf. Am 12. September 2009 tragen diese Menschen den Protest wieder auf die Straßen vieler Länder unter dem Motto “Freiheit statt Angst 2009 – Stoppt den Überwachungswahn!“. Friedlicher und kreativer Protest, von Kundgebungen über Parties zu Kunstaktionen soll den Protest auch dieses Jahr prägen.
In Deutschland und überall in der Welt werden seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch den Staat ausgebaut und verstärkt. Die Überwachungsmaßnahmen umfassen die präventive und anlaßlose Speicherung von Kommunikation, Bewegungsprofilen, Steuer- und Finanztransaktionen, persönlichen Beziehungen und individuellem Verhalten, Krankheitsdaten und mehr. Begründet werden diese Maßnahmen in der Regel mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” und der „Bekämpfung der Kriminalität“. Daten werden jedoch nicht mehr gezielt über Verdächtige gesammelt, sondern pauschal von jedem Menschen – ohne irgendeinen begründeten Verdacht.
Durch die anlaßlose Speicherung von Daten aus allen Lebensbereichen werden alle Menschen unter einen Generalverdacht gestellt. Der Ausbau der Sicherheitsarchitektur mittels Massenüberwachung bedeutet also eine faktische Abschaffung des Unschuldsprinzips, welches ein wesentlicher Grundpfeiler des demokratischen Rechtssystems ist.
Auch ist mit Massen-Überwachung keinerlei Sicherheitsgewinn verbunden, der den immensen Aufwand und die Erosion wichtiger demokratischer Normen und Werte in irgendeiner Weise rechtfertigen würde.
Indem das Eindringen in die Privatsphäre durch den Staat zum Normalfall wird, ist die Garantie der Menschenwürde nicht nur in Gefahr, sondern tatsächlich außer Kraft gesetzt: Der Mensch wird zum reinen Objekt des misstrauischen Staates. Er wird seiner Würde beraubt, indem er generell als potentieller Straftäter oder Feind betrachtet wird.
Zusätzlich zur operativen Aufrüstung durch den Einsatz der Massen-Überwachung ist auch die immer stärker voranschreitende Zentralisierung von Befugnissen und die Tendenz zur Aufweichung der Trennung von Geheimdiensten, Polizei und Militär besorgniserregend.
In der demokratischen Grundordnung eines Rechtsstaates müssen diese Organe unabhängig operieren. Die Geschichte lehrt uns durch viele Beispiele, welche Gewalt ein Staat entwickeln kann, wenn diese Trennung nicht aufrecht erhalten wird.
Der Staat ist nur dann ein demokratischer und freier Staat, wenn er sich an die selbst auferlegten Grenzen des modernen Rechtsstaatsverständnisses hält, wenn er sich selbst beschränkt und an das eigene Handeln die höchsten Wertmaßstäbe legt.
Zum Rechtsstaatsverständnis gehören auch das Verbot einer pauschalen Massen-Überwachung, also der massenhaften Verletzung der Privatsphäre und die Sicherheit des Grundsatzes, daß Grundrechtseingriffe nur ein allerletztes Mittel sein dürfen.
In einer freien und gerechten Gesellschaft muß die oberste Handlungsmaxime des Staates das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger sein, und nicht das Mißtrauen. Umgekehrt müssen die Menschen grundsätzlich darauf vertrauen können, daß der Staat weitgehend auf Eingriffe verzichtet und diese nur im wohlbegründeten Einzelfall und mit richterlicher Prüfung zulässt. Im demokratischen Staat muß die Garantie der Menschenwürde und der Grundrechte absolut sein.
Als engagierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordern wir die Politik auf, sämtliche Eingriffsbefugnisse, Sicherheits- und Überwachungsgesetze von unabhängigen Stellen auf Wirksamkeit, Schadenspotenzial und Grundrechtskonformität hin zu überprüfen. Solange dieses nicht geschehen ist, fordern wir einen sofortigen Stop weiterer Überwachungs- und Sicherheitsgesetze.
Wir wollen keine Gesellschaft der Angst, wir wollen keine Gesellschaft des Mißtrauens. Wir wollen eine friedliche und freie Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Chancen einräumt, in der niemand ausgegrenzt wird, in der niemand den allwissenden Staat fürchten muss, und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten bleibt, Mitverantwortung zu übernehmen.
Wir sind überzeugt, daß die besten Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität Bildung, Armutsbekämpfung, Integration und soziale Verantwortung und politische Teilhabe sind. Hier sind Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam gefordert, Handlungsalternativen zu entwickeln.
Um den Protest diesmal besonders wirkungsvoll an die Politik zu tragen, protestieren wir in diesem Jahr nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl – denn die Politik soll sehen, daß wieder viele Menschen für ihre Rechte und eine freie und friedliche Gesellschaft eintreten. Und nach der Wahl wird sich die Politik an ihrem Handeln messen lassen müssen. Wir rufen jeden Mensche auf, sich unserem friedlichen Protest anzuschliessen.
Ständig aktuelle Informationen, sowie alle teilnehmenden Organisationen und Länder finden sich im Internet unter: http://de.freedomnotfear2009.org
Unsere Forderungen
1. Überwachung und Sicherheitsgesetze abbauen* Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
* Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
* Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
* Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme
* Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
* Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
* Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
* Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
* Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
* Stop der Aufrüstung der EU-Außengrenzen (z.B. FRONTEX, eBorder)
* Stop der zunehmenden Verzahnung von Polizeien, Geheimdiensten und Militär (z.B. Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
* keine pauschale Überwachung von Flüchtlingen (Visa-Waiver, SIS II, VIS, EuroDAC)
* Stop des Stockholm-Programms zur Inneren Sicherheit in der EU (wir unterstützen mit dieser Demonstration den Protest gegen das Stockholm-Programm)2. Evaluierung bestehender Gesetze und Entwicklung von Handlungsalternativen
* Wir fordern eine unabhängige Evaluation der bestehenden Gesetze und Befugnisse auf Ihre Wirksamkeit und schädlichen Auswirkungen auf Bürger- und Menschenrechte.
* Wir fordern ein gemeinsames Nachdenken von Politik und Gesellschaft zur Entwicklung von effektiven Handlungsalternativen zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, z.B. durch:
o Ausbau von Bildungschancen
o Intensivierung der Armutsbekämpfung
o Intensivierung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs
o Ausbau der Infrastruktur für Opferberatungsstellen
o Ausbau von Gewaltpräventions- und Aufklärungskampagnen im Bereich der Gewaltkriminalität und sexualisierter Gewalt3. Moratorium für weitere Sicherheitsgesetze
* Nach der beispiellosen Aufrüstung der letzten Jahre in den Bereichen der Inneren Sicherheit und dem Ausbau anlaßunabhängiger (Massen-) Überwachung fordern wir ein sofortiges Moratorium für alle weiteren Gesetzesinitiativen im Bereich der Inneren Sicherheit.
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